§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffe

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Plattform weppi®XPRESS (nachfolgend „Plattform“) zwischen der WEPPI® TECHNOLOGIES GERMANY UG (haftungsbeschränkt), Bundesallee 187, 10717 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter HRB 212838 B, vertreten durch den Geschäftsführer Bernd Weppner (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“), und dem Kunden.

1.2 Kunde kann ein Verbraucher (§ 13 BGB) oder ein Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Die kostenpflichtigen Tarife der Plattform richten sich ausschließlich an Unternehmer, Freiberufler, Behörden, Bildungseinrichtungen und Vereine. Verbrauchern stehen die kostenlosen Tarife offen. Soweit einzelne Regelungen dieser AGB nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

1.3 Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Begriffe in diesen AGB: „Betrieb“ ist das Kundenkonto, dem der Kunde weitere Nutzer (Mitarbeitende, Partner) zuordnen kann. „Nutzer“ sind alle Personen, die über das Konto des Kunden auf die Plattform zugreifen. „Module“ sind die einzeln zuschaltbaren Funktionsbereiche der Plattform (z. B. Dateien, Flows, Bauzeitenplan, Aufträge, Vergabe, Pläne & BIM, Mails, Kalender, Betrieb & Team). „weppi“ ist der in die Plattform eingebaute KI-gestützte Assistent. „Credits“ sind die Verrechnungseinheiten für die Nutzung von weppi.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch.

§ 2 Leistungsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs auf der Website des Anbieters (weppixpress.com) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Plattform umfasst insbesondere: Dateiverwaltung mit Ordnern und Freigabe-Links, Abläufe (Flows) mit Schritten, Fristen und Zuständigen, Bauzeitenpläne, Auftragsabwicklung (Angebote, Aufträge, Rechnungen, Teilrechnungen, Gutschriften), den Vergabe-Marktplatz, Plan- und BIM-Ansicht, die Einbindung eigener E-Mail-Postfächer, einen Kalender mit Erinnerungen, Betriebs- und Teamverwaltung sowie den Assistenten weppi.

2.2 Beschreibungen auf der Website, in Handbüchern oder in der Anwendung sind Leistungsbeschreibungen und keine Garantien oder Zusicherungen bestimmter Eigenschaften. Der Anbieter entwickelt die Plattform fortlaufend weiter; Oberfläche, Menüs und Funktionen können sich im Rahmen von § 14 ändern.

2.3 Die Plattform unterstützt den Kunden bei der Erstellung von Belegen mit fortlaufenden Nummern und Festschreibung. Die Einhaltung steuer- und handelsrechtlicher Pflichten (insbesondere der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form, GoBD, sowie der Aufbewahrungsfristen) obliegt allein dem Kunden. Die Plattform ersetzt keine Steuer-, Rechts- oder Buchhaltungsberatung.

2.4 Ergebnisse der Plattform (z. B. Terminberechnungen im Bauzeitenplan, Vorschläge, Auswertungen) sind Arbeitshilfen. Fachliche Entscheidungen, insbesondere zur Planung, Bauausführung, Sicherheit und Vertragsgestaltung, trifft der Kunde in eigener Verantwortung.

2.5 Als „Beta“, „Vorschau“ oder ähnlich gekennzeichnete Funktionen werden ohne Gewähr für Vollständigkeit und ununterbrochene Verfügbarkeit bereitgestellt und können jederzeit geändert oder eingestellt werden.

2.6 Der Kunde benötigt für die Nutzung einen aktuellen Internet-Browser und einen Internetzugang. Die dafür erforderlichen Systemvoraussetzungen und Verbindungen stellt der Kunde auf eigene Kosten sicher.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

3.2 Mit Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages über den kostenlosen Tarif ab. Der Anbieter nimmt das Angebot durch Freischaltung des Kontos, spätestens durch die Bestätigungs-E-Mail mit dem Aktivierungslink, an. Wird das Konto nicht innerhalb von 14 Tagen aktiviert, kann der Anbieter die Registrierungsdaten löschen.

3.3 Kostenpflichtige Tarife, zusätzliche Nutzer, Speicher oder Credits bucht der Kunde im Konto. Vor der Buchung werden ihm die Leistung, der Preis, die Laufzeit und die Zahlungsweise in einer Übersicht angezeigt; mit Betätigung der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ (oder gleichbedeutend) gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab, das der Anbieter durch Freischaltung der gebuchten Leistung oder durch Bestätigung in Textform annimmt.

3.4 Der Kunde versichert, volljährig und, soweit er für einen Betrieb handelt, zu dessen Vertretung berechtigt zu sein. Die bei der Registrierung und im Konto gemachten Angaben müssen richtig und vollständig sein und aktuell gehalten werden.

3.5 Der Vertragstext (diese AGB, die Leistungsbeschreibung des Tarifs und die Buchungsbestätigung) wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden per E-Mail übersandt. Die jeweils gültigen AGB sind unter weppixpress.com/terms/conditions abrufbar.

3.6 Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das folgende Widerrufsrecht zu. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

4.1 Bei kostenlosen Tarifen führt der Widerruf zur Löschung des Kontos.

§ 5 Tarife, Preise, Zahlung

5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Tarife, Preise und Leistungsumfänge (enthaltene Nutzer, Speicher, Module, Credits). Preise für Unternehmer verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer; Preise für Verbraucher werden als Gesamtpreise einschließlich Umsatzsteuer ausgewiesen.

5.2 Kostenpflichtige Tarife werden je nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet. Zusätzliche Nutzer und Monteur-Sitze werden anteilig ab Buchung für den laufenden Abrechnungszeitraum berechnet. Reduzierungen wirken zum nächsten Abrechnungszeitraum.

5.3 Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden dem Kunden elektronisch im Konto und per E-Mail bereitgestellt und sind mit Zugang fällig.

5.4 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, kann der Anbieter nach Mahnung mit angemessener Frist den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen sperren; die Daten des Kunden bleiben während der Sperre erhalten. Verzugszinsen und Ersatz weiterer Verzugsschäden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

5.5 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Für Verbraucher gilt dies nicht, soweit ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

5.6 Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern, um Kostensteigerungen (insbesondere für Rechenleistung, KI-Dienste, Hosting, Personal) oder erweiterte Leistungen weiterzugeben. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis; auf dieses Recht und die Folgen des Schweigens weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Für Verbraucher gilt: Preiserhöhungen innerhalb der ersten vier Monate nach Vertragsschluss sind ausgeschlossen.

§ 6 weppi Assistent, Credits und KI-Hinweise

6.1 weppi ist ein KI-gestützter Assistent, der auf Anweisung des Nutzers Inhalte liest, zusammenfasst, Entwürfe erstellt und Handlungen in der Plattform ausführt (z. B. Flows, Bauzeitenpläne, Belegentwürfe, Termine anlegen, Dateien suchen, Lagepläne zeichnen, Fotos auswerten). Der Nutzer interagiert dabei mit einem KI-System; darauf wird in der Anwendung hingewiesen.

6.2 Von weppi erzeugte Inhalte können unvollständig, veraltet oder fehlerhaft sein. Der Kunde ist verpflichtet, Ergebnisse vor ihrer Verwendung zu prüfen. weppi erteilt keine Rechts-, Steuer- oder Sicherheitsberatung. Rechtlich bedeutsame Handlungen (z. B. Festschreiben von Belegen, Löschen von Daten, Verschieben mehrerer Termine) führt weppi nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Nutzer aus; die Verantwortung für bestätigte Handlungen trägt der Kunde.

6.3 Zur Erbringung der Assistenzfunktionen setzt der Anbieter KI-Modelle spezialisierter Dienstleister als Auftragsverarbeiter ein. Nach den mit diesen Dienstleistern geschlossenen Verträgen werden Inhalte des Kunden nicht zum Training der Modelle verwendet. Einzelheiten, insbesondere zu eingesetzten Dienstleistern und Datentransfers, ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem Auftragsverarbeitungsvertrag (§ 11).

6.4 Die Nutzung von weppi wird in Credits verrechnet. Der Verbrauch je Aktionsart (z. B. Frage, Anlegen, Dokument lesen, Lageplan zeichnen) ergibt sich aus der Preisliste auf der Website. Im Tarif enthaltene Credits gelten für den jeweiligen Abrechnungsmonat und verfallen ohne Übertrag; zusätzlich erworbene Credits gelten zwölf Monate ab Kauf. Credits sind nicht übertragbar und werden nicht ausgezahlt. Sind keine Credits mehr verfügbar, pausiert weppi bis zur nächsten Zuteilung oder zum Nachkauf; die übrigen Funktionen der Plattform bleiben nutzbar.

6.5 Der Anbieter kann die Nutzung von weppi zum Schutz der Plattform angemessen begrenzen (z. B. Anzahl gleichzeitiger Anfragen, Dateigrößen). Unzulässig ist es, weppi zur Erzeugung rechtswidriger Inhalte, zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder zum automatisierten Massenabruf zu verwenden.

§ 7 Nutzungsrechte, Inhalte des Kunden

7.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, die Plattform im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene Zwecke und durch die zugelassene Zahl von Nutzern zu verwenden. Eine Weitervermietung oder die Nutzung für Dritte außerhalb des eigenen Betriebs ist nicht gestattet.

7.2 Inhalte, die der Kunde oder seine Nutzer in die Plattform einstellen (Dateien, Pläne, Belege, Texte, Fotos, E-Mails), bleiben im Eigentum und in der Verantwortung des Kunden. Der Anbieter erhält an diesen Inhalten nur die Rechte, die für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich sind (Speichern, Vervielfältigen, Anzeigen, Übermitteln an vom Kunden bestimmte Empfänger, Verarbeiten durch weppi auf Anweisung des Nutzers).

7.3 Über Freigabe-Links macht der Kunde Inhalte Dritten zugänglich. Der Kunde entscheidet über Empfänger, Passwortschutz und Gültigkeit der Links und trägt die Verantwortung dafür, dass die Weitergabe zulässig ist.

7.4 Der Kunde stellt sicher, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Kunde die Verletzung nicht zu vertreten hat.

7.5 Der Anbieter darf offensichtlich rechtswidrige Inhalte sperren oder entfernen und wird den Kunden darüber informieren, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, sorgt für sichere Passwörter und meldet einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich. Handlungen, die über das Konto des Kunden vorgenommen werden, werden dem Kunden zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

8.2 Der Kunde verwaltet die Nutzer seines Betriebs, deren Rollen und Berechtigungen selbst und verpflichtet seine Nutzer zur Einhaltung dieser AGB. Beim Ausscheiden von Nutzern entzieht der Kunde die Zugänge.

8.3 Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung und den Export seiner Daten verantwortlich, soweit er sie außerhalb der Plattform benötigt, insbesondere zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

8.4 Bindet der Kunde eigene E-Mail-Postfächer ein, versichert er, zu deren Nutzung berechtigt zu sein und die Bedingungen seines E-Mail-Anbieters einzuhalten. Zugangsdaten zu Postfächern werden verschlüsselt gespeichert und ausschließlich zum Abruf und Versand im Auftrag des Kunden verwendet.

8.5 Nutzt der Kunde Erinnerungen per SMS oder E-Mail an Dritte, versichert er, dass die Empfänger mit dem Erhalt einverstanden sind. Kosten für SMS werden nach der Preisliste berechnet.

8.6 Unzulässig sind insbesondere: das Einstellen rechtswidriger, beleidigender, diskriminierender oder gegen Rechte Dritter verstoßender Inhalte; der Versand unerwünschter Massen-Nachrichten; das Einschleusen von Schadsoftware; Versuche, Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen, die Plattform zu überlasten, ihren Quellcode zurückzuentwickeln oder sie automatisiert außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen zu nutzen.

8.7 Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung, in dringenden Fällen auch ohne, vorübergehend sperren. Der Anbieter wird die Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und die Sperre aufheben, sobald der Grund entfallen ist.

§ 9 Vergabe-Marktplatz, Automobileinkauf, Meetings

9.1 Über den Vergabe-Marktplatz können Kunden Aufträge ausschreiben und andere Kunden diese übernehmen. Der Anbieter stellt hierfür nur die technische Plattform bereit. Verträge über die ausgeschriebenen Leistungen kommen ausschließlich zwischen den beteiligten Kunden zustande; der Anbieter wird nicht Vertragspartei, vermittelt nicht und schuldet weder die Ausführung noch die Bezahlung der Leistungen.

9.2 Wer eine Ausschreibung einstellt, beschreibt die Leistung wahrheitsgemäß und vollständig und hält die für ihn geltenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Vergabe-, Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht) ein. Wer eine Ausschreibung übernimmt, versichert, zur Ausführung berechtigt und in der Lage zu sein.

9.3 Im Rahmen des Marktplatzes, des Automobileinkaufs und von Meetings werden die für den Kontakt erforderlichen Angaben (z. B. Firmenname, Ansprechpartner, Kontaktdaten, Bewertungen) den jeweils beteiligten Kunden angezeigt. Der Kunde darf diese Daten nur für die Anbahnung und Abwicklung des konkreten Auftrags verwenden.

9.4 Der Anbieter überprüft die Angaben der Kunden nicht und übernimmt keine Gewähr für Identität, Bonität, Qualifikation oder Leistungsfähigkeit der Beteiligten. Bonitätshinweise in der Plattform beruhen auf Angaben Dritter und sind unverbindliche Hinweise.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Support

10.1 Der Anbieter stellt die Plattform mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel am Übergabepunkt (Ausgang des Rechenzentrums) bereit. Nicht als Ausfall gelten angekündigte Wartungsfenster, Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, höhere Gewalt sowie Zeiten, in denen die Plattform wegen dringender Sicherheitsmaßnahmen kurzfristig nicht erreichbar ist.

10.2 Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt und, soweit sie zu einer Unterbrechung führen, mindestens 24 Stunden vorher in der Anwendung angekündigt.

10.3 Der Anbieter leistet Support per E-Mail an support@weppixpress.com an Werktagen. Ein Handbuch ist in der Anwendung hinterlegt. Weitergehende Supportleistungen richten sich nach dem gebuchten Tarif.

10.4 Der Anbieter sichert die Daten der Plattform regelmäßig. Die Sicherungen dienen der Wiederherstellung des Gesamtsystems; ein Anspruch auf Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Inhalte besteht nicht.

§ 11 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Vertraulichkeit

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung unter weppixpress.com/terms/privacy.

11.2 Soweit der Kunde in der Plattform personenbezogene Daten Dritter (z. B. von Mitarbeitenden, Kunden, Bauherren, Partnern) verarbeitet, ist er datenschutzrechtlich Verantwortlicher und der Anbieter sein Auftragsverarbeiter. Die Parteien schließen hierüber einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter dem Kunden zur Verfügung stellt und der Bestandteil des Nutzungsvertrags wird. Der Kunde stellt sicher, dass die Verarbeitung der von ihm eingestellten Daten zulässig ist.

11.3 Die Plattform wird in Rechenzentren in Deutschland betrieben. Der Anbieter setzt für einzelne Funktionen Unterauftragsverarbeiter ein (insbesondere Hosting, E-Mail- und SMS-Versand, KI-Modelle). Die aktuelle Liste und die Garantien für Übermittlungen in Drittländer sind im Auftragsverarbeitungsvertrag und in der Datenschutzerklärung benannt.

11.4 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus, solange die Informationen vertraulich sind.

§ 12 Laufzeit, Kündigung, Vertragsende

12.1 Der Vertrag über den kostenlosen Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden; der Anbieter wird bei einer Kündigung durch ihn eine Frist von vier Wochen einhalten, sofern kein wichtiger Grund vorliegt.

12.2 Kostenpflichtige Tarife mit monatlicher Abrechnung laufen auf unbestimmte Zeit und können von beiden Seiten jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Kostenpflichtige Tarife mit jährlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von zwölf Monaten; sie verlängern sich danach auf unbestimmte Zeit und können mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

12.3 Die Kündigung kann im Konto (soweit dort angeboten) oder in Textform, insbesondere per E-Mail an support@weppixpress.com, erklärt werden. Der Anbieter bestätigt den Zugang der Kündigung in Textform.

12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder schwerwiegend gegen § 8 verstößt.

12.5 Nach Vertragsende oder nach einer Herabstufung auf einen kostenlosen Tarif kann der Kunde seine Daten für 30 Tage im Konto einsehen und exportieren. Danach werden die Daten gelöscht, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen. Bei einer Herabstufung bleiben die Daten erhalten; Funktionen, die der neue Tarif nicht enthält, stehen nur lesend zur Verfügung.

12.6 Bei Zahlungsverzug wird das Konto frühestens 14 Tage nach der zweiten Mahnung gesperrt und frühestens 60 Tage nach der Sperre gelöscht; der Kunde wird auf die bevorstehende Löschung in Textform hingewiesen und kann seine Daten bis dahin exportieren.

§ 13 Haftung

13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

13.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter im Rahmen von 13.2 nur in der Höhe, die bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

13.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel der Plattform (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

13.5 Die vorstehenden Begrenzungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 14 Änderungen der AGB und der Leistungen

14.1 Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder an Änderungen der Plattform erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (E-Mail oder Hinweis in der Anwendung) mit. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge und das Widerspruchsrecht wird der Anbieter in der Mitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter kann ihn dann ordentlich kündigen.

14.2 Der Anbieter kann Funktionen der Plattform ändern, erweitern oder einschränken, wenn ein triftiger Grund vorliegt (insbesondere technische Weiterentwicklung, Sicherheit, Änderung von Diensten Dritter, gesetzliche Anforderungen) und die vertraglich geschuldete Gesamtleistung erhalten bleibt. Wird eine wesentliche Funktion des gebuchten Tarifs eingestellt, kann der Kunde den Vertrag zum Zeitpunkt der Einstellung kündigen; bereits vorausbezahlte Entgelte werden anteilig erstattet.

14.3 Änderungen zugunsten des Kunden, rein redaktionelle Änderungen und Änderungen, die keine Auswirkungen auf den Vertrag haben, kann der Anbieter jederzeit vornehmen.

§ 15 Schlussbestimmungen

15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

15.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

15.3 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.

15.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

15.5 Fragen zu diesen AGB beantwortet der Anbieter unter support@weppixpress.com oder über das Kontaktformular auf weppixpress.com.